Eklat bei Bürgerbeteiligungsverfahren - JUWI

[vienna]

Hallo,

hier 2. Teil :

DIE PRAXIS EINES WINDPARKBETREIBERS : juwi Windenergie

Bürgerbeteiligungsverfahren in Ober-Flörsheim endet mit Eklat! Auf einer Veranstaltung der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land am 13. März 2001 in der Gemeindehalle zu Ober-Flörsheim fiel Matthias Willenbacher von der Firma juwi Windenergie durch skandalöses Verhalten auf, das an arglistige Täuschung gegenüber den rund 50 Anwesenden grenzt. Zu Beginn der Versammlung ließ er zwei Teilnehmerlisten durch die Reihen gehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern ausgefüllt wurden. Auf den Listen war der Name der Firma juwi nicht zu erkennen, auch kündigte Willenbacher sein Vorhaben nicht an. Alle Anwesenden gaben Auskunft zu ihren persönlichen Daten im Glauben, es handele sich um Unterlagen der Verbandsgemeindeverwaltung. Um 16:30 sammelte Willenbacher, der in Ober-Flörsheim mindestens 15 Windkraftanlagen errichten möchte und hierbei bisher die Unterstützung des Ortsvorstandes hatte, die Listen unauffällig ein und verließ damit den Saal. Dies fiel einigen Anwesenden auf, die sofort lauthals protestierten. Auf dem Weg zu seinem Fahrzeug wurden Willenbacher die Listen abgenommen und Ortsbürgermeister Vogt übergeben. Für diesen Vorfall gibt es zahlreiche Zeugen. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zeigten sich schockiert von dem Verhalten des Unternehmers. Auch Bürgermeister Vogt und Herr Caspar von der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land erklärten ihre Betroffenheit über den Vorfall. (Huegelland-Meldung vom 13. März 2001, 22:00)

Nachstehend bringen wir die ungekürzte Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung Alzey und der Wormser Zeitung in ihrer Wochenendausgabe vom 17.3.2001. Lesen Sie auch unsere Presseerklärung mit Richtigstellung von Willenbachers Behauptungen.

Allgemeine Zeitung Alzey und Wormser Zeitung 17. März 2001
Windparkbetreiber muss Prügel einstecken - „Anwesenheitslisten“ gewaltsam entrissen
"Als arglistige Täuschung" bezeichnet Trude Fuchs von der Bürgerinitiative gegen Windkraft die Vorgehensweise des Windpark-Unternehmers, Matthias Willenbacher. Er hatte in der Bürgerbeteiligung in Ober-Flörsheim "Anwesenheitslisten" herumgereicht. Die Windkraftgegner behaupten, er wollte die Anschriften und Daten der Widerspruchsführer.
Von unserem Redaktionsmitglied Armin Burkart

Die Vorgeschichte: Willenbacher ist als erfolgreicher Windparkbetreiber in Flomborn. Dort stehen 12 Windräder. Sein Plan ist es, 10 bis 15 weitere in Ober-Flörsheim zu erstellen. Vereinbart war zunächst ein Windpark "in gleicher Größe wie in Flomborn", räumt Willenbacher im Gespräch mit der AZ ein. Ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde muss sich beim Nachzählen in Flomborn vertan haben. Auf Vorschlag Willenbachers hatte die Gemeinde Flomborn auch keine Einwendungen gegen 15 Windkrafträder, damit ging man nun vor die Bürger.

Der Windkraftunternehmer sieht kein Problem für die Einrichtung des Parks. Grundstücke für 15 Generatoren hat er, denn er zahlt hohe Pachten, für 1000 Quadratmeter 7500 Mark im Jahr. Die Gemeinde steht dem Vorhaben nicht abgeneigt gegenüber, denn pro Windrad kassiert sie im Jahr 6500 Mark an Durchleitungsabgabe und Wegebenutzungsgebühren. Macht pro Jahr für die Gemeindekasse in Ober-Flörsheim 97500 Mark. Selbst das von Willenbacher in Auftrag gegebene ornithologische Gutachten hat keine Einwendungen gegen den Windpark.

Gegenwind kommt von einzelnen Ober-Flörsheimern und von der Bürgerinitiative gegen Windkraft. "Das in Ober-Flörsheim geplante Vorhaben wird alle Dimensionen des gesetzwidrigen Flomborner Windindustrieparks sprengen: Mehr und bedeutend größere Windrotoren sollen viel näher bei dem Ort errichtet werden."

"Alles gelogen", kontert Willenbacher, "ich muss mich nur gegen Unwahrheiten wehren." Die Höhe der Windräder in Ober-Flörsheim werde 100 Meter nicht übersteigen und der Durchmesser der Rotoren werde nicht größer sein, als der der "Windmühlen" in Flomborn. Die kürzeste Entfernung zur Ortsbebauung betrage 1250 Meter.

Der Kampf tobt: Ober-Flörsheimer Grundstückseigentümer haben anonyme Briefe bekommen, in denen Willenbacher der Korruption beschuldigt wird. Das Gutachten des Ornithologen - so steht es in dem Brief - habe er gekauft, das sei aus "sicherster Quelle" bekannt.

Dass Willenbacher eine Anwesenheitsliste bei der Bürgeranhörung herumgehen ließ, bestreitet er gegenüber der AZ nicht. "Ich wollte Schriftproben, um sie mit den anonymen Briefen zu vergleichen." Daraus wurde nicht viel. Denn beim Einsammeln der Listen erkannt man ihn und auf dem Weg in sein Auto wurden sie ihm gewaltsam abgenommen. "Die haben mich brutal an die Wand gestoßen und verprügelt", schimpft Willenbacher.

Wo sind die von Windkraftunternehmer Matthias Willenbacher auf dem Ober-Flörsheimer Bürgerbeteiligungsverfahren vom 13.3.01 unrechtmäßig erworbenen Listen? Diese Frage konnte Ortsbürgermeister Vogt beim Besuch von vier Mitgliedern unserer Bürgerinitiative am 9. April nicht beantworten. Sie seien verschwunden. An einen Diebstahl aus seiner Wohnung glaube er nicht, vermutlich habe seine Frau sie weggeworfen. Wenig später erklärte Herr Vogt, er habe die Listen in seinem Büro im Rathaus verwahrt. Doch auch dort könne er sie nicht finden. (Huegelland-Meldung 11.4.01, 07:00).

[Donna Quixote]

Diesen Bericht sollte man direkt an den Bürgermeister und den Gemeindevorstand sowie die Fraktionsvorsitzenden übermitteln, damit sie wissen, mit wem sie es zu tun haben...

[Donna Quixote]

Hab es mir grad im Orginal angeschaut - lesenswert"
http://www.huegelland.net/praxis.htm

Ebenso lesenswert auch die Richtigstellung der Windparkgegner auf
http://www.huegelland.net/pressemitteilung010317.htm
Es wird immer interessanter... wir steigen allmählich ab in die Untiefen der menschlichen Psyche...

[Windstill]

Hallo Donna,

ich bin mir sicher die lesen hier alle mit.

Bei SPD und den Farbigen habe ich aber den Eindruck: Die sind belehrungsresistent.
Allein die Tatsache aus deren Reihen ständig Vokabel wie agressiv, unsachlich an den Kopf geworfen zu bekommen zeigt doch eindeutig, daß bei denen kein Interesse besteht sich auch über die Nachteile der Windkraft zu informieren.

Was ich mich immer wieder frage und worauf ich keine Antwort finde:
Das sind doch eigentlich keine Deppen! Was ist also der Grund das hier so verbissen, ohne Rücksicht auf die Gegenargumente, am Windkraftwahnsinn festgehalten wird?


Windstill

[Donna Quixote]

Hallo Windstill!

Was ich mich immer wieder frage und worauf ich keine Antwort finde:
Das sind doch eigentlich keine Deppen! Was ist also der Grund das hier so verbissen, ohne Rücksicht auf die Gegenargumente, am Windkraftwahnsinn festgehalten wird?

Na ja, als auf dem Dorf groß gewordene, will ich es mal auseinander dröseln:

Ich vermute sogar, dass einige Leute tatsächlich "in bester Absicht" handeln. Die sehen nur eine halbe Million Euronen mehr für die Gemeindekasse.

Mehr Geld = mehr Prestigeprojekte
Mehr Geld = mehr Kita-Plätze
Mehr Geld = mehr Reparaturen am maroden Wasserleitungsnetz
Mehr Geld = besserer Ausbau von Kläranlagen
Mehr Geld = mehr Reparaturen an kaputten Strassen
Mehr Geld = mehr Ersatz alten Feuerwehrgerätes
Mehr Geld = Mehr Vereinsförderung
etc etc... got it?

Das alles bedeutet mehr Ruhm und Ehre für den Bürgermeister und den Gemeindevorstand. Die können sich dann im Wohlwollen der Bürger sonnen, etwas für den eigenen Platz in der Geschichte der Kommune tun, Streicheleinheiten abgreifen. Und gelobt werden möchte doch jeder... oder etwa nicht.

Jetzt stell' Dir mal vor, Du wärest Bürgermeister oder Gemeindevorstand einer armen Gemeinde im Taunus. Gewerbeeinahmen sind seit Jahren stagnierend oder gar rückläufig, die Anforderungen und das was von oben (Land, Kreis) nach unten abgewälzt wird, wird jedes Jahr größer. Die reichen Manager, auf deren gute Einkommenssteuerumlage Du gehofft hast, sind trotz Golfplatz nicht gekommen. Die Straßen sind kaputt, die Wasserleitungen marode, die Kitas zu klein, die Bürger meutern...

Und dann kommt jemand daher und wedelt mit einer halben Million pro Jahr vor Deiner Nase rum und singt "Glaube mir! Vertraue mir!" mit der zartesten Säuselstimme. Dann drehen sich die Spiralen in deinen Augen und Du überlegst, was Du damit alles leisten könntest. Damit wärst Du auf einen Schlag Deine Probleme los, hättest wieder Handlungsspielraum und könntest wieder was anpacken... das Belohnungssystem im Gehirn beginnt Glückshormone auszuschütten und Du hauchst nur noch "Ja, ich will..." und im Geiste siehst Du wie die Bürger Dir zujubeln.

Meiner Meinung nach ist dann das logische Denken bei Dir möglicherweise komplett abgeschaltet und Du siehst nicht, welche Schlange Dir da was ins Ohr säuselt.

So wie ich seit 1989 die politische Kultur in Waldsolms kenne, möchte ich keinem der am aktuellen Verfahren Beteiligten eine wirklich böse Absicht unterstellen. DIE sind nicht böse, eher schon verzweifelt, weil die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Bürger und vor allem bei ihnen selbst immer weiter auf geht. Sie wären so gerne die weißen Ritter... aber es langt vorne und hinten nicht... keine schimmernde Rüstung, kein tiefschwarzer Rappe, keine wehenden Banner, kein jubelndes Volk...

Und jetzt kommen die Windkraftgegner daher und rufen es laut in die Welt hinaus "Der König ist nackt!" Das ist dann das I-Tüpfelchen, der Kieselstein auf dem Gebirge des Frusts das sich eh schon angehäuft hat... der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Da zerplatzt dann auch die letzte Seifenblase der Vorstellung man hätte doch die schimmernde Rüstung an.

Es gibt ja mittlerweile genug Beispiele, wo irgendwelche Kommunalpolitiker sogar direkt das Barvermögen der Kommune in bester Absicht an der Börse verzockt haben, wo kommunale Einrichtungen in bester Absicht privatisiert wurden und es nur mit höheren Kosten und schlechterer Qualität für die Bürger endete... (jüngst erst wieder ein Skandal mit der Gesellschaft die die 15000 Sozialwohnungen in Dresden aufgekauft hat)

Ich persönlich habe dafür sogar ein gewisses Verständnis dass sie tun was sie glauben tun zu müssen... aber es geht halt einfach nicht, dass man so über die Köpfe der Bürger hinweg das Letzte was unsere Gemeinde wertvoll macht, die Mittelgebirgsidylle (so spießig sie auch sein mag) an irgendwelche Heuschrecken der Energiebranche zu verscherbeln gedenkt - egal wie lobenswert die dahinter stehenden Absichten auch sind.

Wir müssen den Finger in die Wunden legen, allen bewusst machen "Der König ist nackt!" bis sie wach werden... alle!

Ich hoffe, die Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Und jetzt sattele ich meine Rosinante, greife meine wurmstichige Lanze, reite am täglich grüßenden Murmeltier vorbei auf die Arbeit, wo sich bei mir Anspruch und Wirklichkeit auch immer weiter voneinander entfernen und wünsche Euch allen einen schönen Tag!

Bis denne..

Gruß
Donna

[ProNatur]

Das Verhalten der Waldsolmser Gemeindevertretung uns den WKAs kritisch gegenüber stehenden Bürgern ist
an Arroganz nicht zu übertreffen. Die wollen uns abkanzeln wie dumme Schulbuben, dabei ist m.E. nach jeder
der bei den Sitzungen bzgl. WKA-Standorte anwesenden Bürger weitaus besser informiert als unsere
- hoffentlich nur noch- derzeitigen Entscheidungsträger. Jeder halbwegs intelligente Mensch kann doch mit
dem Wissen über WKAs und deren Betreiber nur zu dem Schluss kommen: klares NEIN, Hände weg davon!
Und das endgültig.
Vielleicht hat ja jemand im Forum Kontakte zu TV und Radio; ein Bericht über unsere hiesige Situation noch vor der Wahl, um auch die Bürger zu erreichen, die bisher noch zu keiner Sitzung kommen konnten, und diesen plastisch, z.Bsp. mit dem in Weiperfelden präsentierten Modell, vor Augen zu führen, was denn auf sie zu kommen würde, wäre sicher in unserem Sinn.